Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen. Abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Lieferungen können nur an Werktagen (Montag - Freitag) erfolgen. Pünktliche Belieferung ist nur
bei Bestellung bei uns bis spätestens 11:00 Uhr des Vortages gewährleistet.
2.2 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Verfügungen von hoher Hand, Krieg, Feuer,
Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Versorgungsengpässe u. ä. die eine
vorgesehene Lieferung unmöglich machen oder verzögern, berechtigen uns, von der Lieferung
abzusehen bzw. einen Ersatzlieferanten liefern zu lassen oder den Lieferzeitpunkt hinauszuschieben.
3.1 Etwaige Schäden/Mängel an gelieferten Produkten sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 10 Tagen ab Erkennbarkeit durch den Kunden schriftlich zu beanstanden. Flaschenbruch sowie
Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder
Preise sind bei Übergabe der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Übergabe
schriftlich geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde die Ansprüche wegen
dieses Mangels.
3.2 Für Schäden/Mängel an Produkten, die durch unsachgemäße Lagerung oder unsachgemäßen
Ausschank durch den Kunden entstehen, haften wir nicht. Die Getränke sind kühl (8 bis 15 ° C) und
dunkel zu lagern. Der Einfluß von Sonnenstrahlung ist in jedem Fall zu vermeiden.
3.3 Schadenersatzansprüche gegen uns können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn
wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall haften wir nur für den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
3.4 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, nehmen wir nach unserer Wahl eine
Ersatzlieferung (auch durch Dritte), Nachbesserung oder Gutschrift vor. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung bleibt das Recht des Kunden unberührt, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.5 Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Verjährung beginnt mit der Ablieferung.
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist
berechtigt, über diese Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen.
4.2 Verkauft der Kunde Vorbehaltsware, gilt die Kaufpreisforderung mit ihrer Entstehung als an uns
abgetreten. Der Kunde kann diese Forderungen einziehen, bis ihm dies von wegen Zahlungsverzugs
oder Vermögensverfalls untersagt wird.
4.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne vom Vertrag zurückzutreten
zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
Holt der Kunde die Produkte selbst oder durch Dritte ab und werden wir bei der Verladung tätig, insbesondere auf Anweisung des Kunden oder des von ihm beauftragten Dritten, können aufgrund unserer Tätigkeit Schadenersatzansprüche gegen uns nur nach Maßgabe der Zif. 3.3 dieser Bestimmung geltend gemacht werden.
6.1 Alle Getränkelieferungen erfolgen zu den in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen
Abgabepreisen.
6.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nach Erhalt
spesenfrei ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
6.3 Zahlungen durch Überweisung, Scheck, Lastschrift oder Bankabbuchung gelten erst dann als
erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
6.4 Zahlt der Kunde nicht termingerecht, stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umstände
bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, können sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden
fällig gestellt, Vorauszahlungen, strenge Barzahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
6.5 Bei Zahlungsweise "STRENG BAR" sind wir zum Inkasso berechtigt.
6.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf dem selben Vertragsverhältnis
beruhen.
7.1 Das zur Verfügung gestellte Leergut (Flaschen, Träger, Fässer, Stahlflaschen, Paletten) bleibt
unser Eigentum (bei Handelsware Treuhandeigentum); Flaschen (außer Einwegflaschen) sind in
gleicher Art und Menge, ebenso wie sonstiges Leergut, unverzüglich auf Kosten des Kunden
zurückzusenden.
7.2 Wir sind berechtigt, das für Leergut übliche Pfand zu berechnen. Eine Liste der gültigen
Pfandsätze wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt,
7.3 Leergut wird nur gegen Gutschrift des Pfandbetrags zurückgenommen, wenn es unbeschädigt und
betrieblich wieder verwendbar ist.
7.4 Beschädigtes oder fehlendes Leergut wird mit 80 % vom Neuwert berechnet.
8.1 Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen (z.B. Rechnung/Lieferschein,
Forderungsaufstellung, Leergutsalden) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und
Einwendungen 4 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich zu erheben.
8.2 Erhebt der Kunde Einwendungen nicht rechtzeitig, gilt dies als Genehmigung der
Saldenbestätigung oder sonstigen Abrechnung. Auf diese Folge wird auf jeder Saldenbestätigung
bzw. Abrechnung gesondert hingewiesen.
9.1 Die Vertragbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung der
internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
9.2 Günzburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, Ausländer ohne Inlandssitz, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am Sitz
des Kunden zu klagen.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
9.4 Zur außergerichtilichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet, an der Sie sich unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr wenden können. Unsere e-mail Adresse lautet: info@autenrieder.de.
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Dies gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Ab. 1 BDSG.
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